Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ExpoFriends Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der Firma ExpoFriends (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende oder Selbständige. Mit Vertragsschluss bestätigt der Auftraggeber, nicht als Verbraucher zu handeln.
- Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
- Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
- Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
- Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
- Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen.
- Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Auftraggeber über.
§ 5 Rücktritt / Stornierung- Ein Rücktritt vom Vertrag nach Vertragsschluss bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
- Im Falle einer Stornierung durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
- Diese beträgt in der Regel den vereinbarten Preis abzüglich ersparter Aufwendungen.
- Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
- Der Auftraggeber stellt alle zur Ausführung erforderlichen Daten und Vorlagen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
- Die Produktion erfolgt erst nach Freigabe durch den Auftraggeber.
- Für Fehler infolge unzureichender oder fehlerhafter Vorlagen haftet der Auftraggeber.
- Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Der Auftragnehmer behält sich vor, Preise anzupassen, sofern sich Material- oder Lohnkosten um mehr als 10 % erhöhen.
- Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer.
- Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die vom ihm übermittelten Daten (insbesondere Druckdaten, Logos, Texte und Bilder) vollständig, richtig und für die vereinbarte Verwendung geeignet sind.
- Eine inhaltliche, rechtliche oder technische Prüfung der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
- Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Fehler, die auf mangelhaften, unvollständigen oder ungeeigneten Daten des Auftraggebers beruhen.
- Der Auftraggeber stellt sicher, dass durch die Verwendung der übermittelten Daten keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden, und stellt den Auftragnehmer insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
- Eine Archivierung der übermittelten Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nur ohne Gewähr und ohne Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien vorzuhalten.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
- Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen.
- Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
- Bei berechtigten Mängeln leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
- Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Der Auftragnehmer haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
- Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
- Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
- Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.
- Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
- Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
